Laut Artikel 20 des Grundgesetz[1] ist Deutschland ein demokratischer Staat. Gelebt wird dieses Gesetz in Deutschland durch eine „Repräsentative Demokratie“, d.h. das Volk wählt Vertreter auf die es seine Macht zu Herrschen für einen bestimmten Zeitraum überträgt. Folglich hat das Volk nie selbst die Macht, sondern kann diese nur übertragen.
In Deutschland darf das Volk seine Macht auf 3 Ebenen übertragen:
- Bundesebene, mit Wahlen alle 4 Jahre
- Landesebene, mit Wahlen alle 4 Jahre
- Kommunalebene, mit unterschiedlichen Wahlabständen je nach Bundesland.
Somit darf der Bürger nur maxmial alle 4 Jahre Vertreter auf den einzelnen Ebenen wählen. Diese Vertreter dürfen dann im Rahmen der geltenen Gesetze und der Verfassung die ihnen übertragene Macht ausüben ohne das der Bürger weiteren Einfluß auf den gewählten Vertreter hat. Sicherlich gibt es noch die Möglichkeiten des Bürger- und des Volksentscheides, diese haben aber in Deutschland bislang keine wirkliche Relevanz. Dann kann der Bürger noch einen Brief an seinen Vertreter schreiben in welchem er ihm seine Ansichten mitteilt, in der Hoffnung das der Vertreter diese Ansichten in seiner Politik berücksichtigt.
Ein solcher Vertreter darf aber neben seinem Beruf als Abgeordneter noch weitere Anstellungen haben. Er darf im Vorstand von Wirtschaftsunternehmen sitzen, er darf als Berater für die Industrie arbeiten usw. Dabei handelt es sich um die gleichen Unternehmen die entweder von den deutschen Gesetzen profitieren und durch diese Gesetze nachteile haben. Desweiteren werden unsere Vertreter z.B. auf Informationsveranstaltungen der Witschaft eingeladen, wo bei gutem Essen und Trinken über neue Projekte in der Wirtschaft berichtet wird, was man gemeinhin als Lobbyismus[2] bezeichnet.
Nochmal zum Vergleich:
Einfluss des Bürgers auf seine Vertreter:
- Wahl alle 4 Jahre
- Briefe schreiben
Einfluss der Wirtschaft auf unsere Vertreter:
- Gut bezahlte Posten in Wirtschaftsunternehmen, während und nach der Legislaturperiode
- Lobbyarbeit
Jetzt die nächste Dimension, viele Gesetze die heutzutage in Deutschland neu beschlossen oder geändert werden basieren auf EU-Richtlinien oder EU-Gesetzen. D.h. unser von uns gewählter Vertreter beschließt mit unserer Macht Gesetze welche aus der EU kommen. Auf EU-Ebene können wir unsere Vertreter nur alle 5 Jahre wählen! Wer kennt eigendlich seinen EU-Abgeordneten und weiß wofür er steht?
Meiner Meinung nach hat in Deutschland nicht das Volk die Macht, sondern die Wirtschaft! Nach der nächsten großen Revolution(in ein paar hundert Jahren) werden die Menschen unser heutiges System belächeln sowie wir heute die russische Demokratie belächeln.
Quellen:
[1] Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland – http://www.bundestag.de/parlament/funktion/gesetze/grundgesetz/gg.html
[2] Beschreibung des Begriffs Lobbyismus bei Wikipedia – http://de.wikipedia.org/wiki/Lobbyismus